Ich kämpfe ...

für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

...mehr

Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 21. August 2011

Für eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen

Das Anliegen, wonach eine lancierte Volksinitiative schon vor Beginn der Unterschriftensammlung materiell vorgeprüft wird, ist für die SP-Fraktion ein zentrales und eminent wichtiges Anliegen, das auch auf Bundesebene schon oft diskutiert wurde. Die SP-Fraktion erachtet dieses Anliegen nach wie vor als sehr berechtigt. Es macht absolut Sinn, dass vor der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Volksinitiative entschieden wird. Die Art und Weise, wie man dieses Ziel nun erreichen kann, ist aber alles andere als klar.

Nun hat sich herausgesellt, dass die Frage, wer denn eine solche materielle Vorprüfung vornehmen soll, gar nicht so einfach ist. Bürgerliche sagen, die demokratische Legitimation fehle ihr für einen solchen Entscheid und zudem könne man der Regierung durchaus auch eine Art "Befangenheit" attestieren, wenn es darum geht, einen Initiativtext als gültig oder ungültig zu erklären. Diese Problematik sieht die Regierung offenbar auch so.

Die Ablehnung einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen wäre eine verpasste Chance! Der Kantonsrat hätte es in der Hand gehabt, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Volksinitiative unterzeichnen, nicht vor den Kopf gestossen werden, wenn dann eine Volksinitiative im Nachhinein für ungültig erklärt wird und es nicht zur Abstimmung kommt.

Ideen, wie dieses Problem beseitigt werden könnte, gibt es zahlreiche. Aus meiner Sicht ist es gar eine Überlegung wert, ob nicht überhaupt der Entscheid zur Gültigkeit einer Initiative von den politischen Instanzen weg zu einer juristischen gehen sollte. Beispielsweise könnte man die die materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen – wenn schon nicht der Regierung – einer unabhängigen Kommission übertrag. Diese hätte absolut neutral und unabhängig zu sein.

Auf Bundesebene ist dieses Problem noch virulenter als hier im Kanton Zürich. Der Bund denkt diesbezüglich an eine Art "Gütesiegel", welches die Bundeskanzlei nach erfolgter materieller Vorprüfung einer Volksinitiative auf die Unterschriftenbogen aufdrucken würde – eine nicht bindende Stellungnahme also. Eine andere auch auf Bundesebene diskutierte Lösung wäre die Einsetzung eines "Wahl- und Abstimmungsleiters", der bemächtigt wäre, eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen vorzunehmen und dem Kantonsrat oder dem Verwaltungsgericht einen Vorschlag über die Frage der Gültigkeit der Vorlage zu unterbreiten. Eine andere Idee wäre, die Hürde im Kantonsrat für die Ungültigerklärung von heute 2/3 der Stimmenden auf die absolute Mehrheit zu senken.

Es ist offensichtlich, dass das heutige System unbefriedigend ist. Die Hürde für die Ungültigerklärung ist. Die Frage, wer eine solche materielle Vorprüfung vornimmt, ist schliesslich gar nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist, dass überhaupt eine materielle Vorprüfung stattfindet. Denn in heiklen Fällen wird der Gültigkeitsentscheid ohnehin an das Verwaltungsgericht und an das Bundesgericht weitergezogen. Das ist schon heute so, nur dass dies erst im Nachgang zur Volksabstimmung geschieht.

................................................
Sonntag, 26. Juni 2011

Für den Rückbau der Sihltalstrasse

Der Kantonsrat debattierte über den Rückbau der Sihltalstrasse. Wie wenig Sinn diese Strasse nach der Eröffnung der Westumfahrung hat, zeigte die Debatte deutlich.

...mehr
................................................
Mittwoch, 16. Februar 2011

Keine Wiederholung der Volksabstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative

Der Kanton Zürich muss die Abstimmung über die Medikamentenabgabe nicht wiederholen. Davide Loss ist vor dem höchsten Gericht des Landes abgeblitzt.

...mehr
................................................
Dienstag, 02. November 2010

Bundesgericht wird über Unregelmässigkeiten bei Abstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative befinden

Davide Loss, Adliswil, zieht seinen Stimmrechtsrekurs an das Bundesgericht weiter. Es soll entscheiden, ob man eine Abstimmung von 2008 wiederholen muss.

...mehr
................................................
Donnerstag, 16. September 2010

Verwaltungsgericht bestätigt: Falsche und irreführende Propaganda der Ärzteschaft

Der juristische Kampf ist für den Adliswiler Gemeinderat Davide Loss (SP) vorerst vorbei. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat gestern seinen Stimmrechtsrekurs aus dem Jahre 2008 abgewiesen.

...mehr
LOGO : Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Eine Stimme für Sie.