Ich kämpfe ...

für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 21. August 2011

Für eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen

Das Anliegen, wonach eine lancierte Volksinitiative schon vor Beginn der Unterschriftensammlung materiell vorgeprüft wird, ist für die SP-Fraktion ein zentrales und eminent wichtiges Anliegen, das auch auf Bundesebene schon oft diskutiert wurde. Die SP-Fraktion erachtet dieses Anliegen nach wie vor als sehr berechtigt. Es macht absolut Sinn, dass vor der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Volksinitiative entschieden wird. Die Art und Weise, wie man dieses Ziel nun erreichen kann, ist aber alles andere als klar.

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Sonntag, 26. Juni 2011

Für den Rückbau der Sihltalstrasse

Der Kantonsrat debattierte über den Rückbau der Sihltalstrasse. Wie wenig Sinn diese Strasse nach der Eröffnung der Westumfahrung hat, zeigte die Debatte deutlich.

Gut Ding will Weile haben, heisst es. Dieses Sprichwort trifft für das Sihltal ganz besonders zu.
Im Jahr 1986 war unser Regierungsrat noch gegen einen Naturerlebnispark – er wollte den Sihlwald lieber forstwirtschaftlich nutzen. 25 Jahre später gehört der Kanton, nebst der Stadt Zürich, den Gemeinden des Bezirks Horgen und Pro Natura zur Trägerschaft des Wildnisparks Zürich, der die beiden Teile Langenberg und Sihlwald zusammenfasst.

Hier kann nun der langsame Übergang zum Naturwald beobachtet werden. Mit fast 90 % Zustimmung zum jährlichen Betriebsbeitrag an die Stiftung Naturpark Zürich haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Frühling 2008 eindrücklich ihre Verbundenheit mit dem Sihlwald unter Beweis gestellt.

Dass dieses Gebiet weiterhin einer Durchgangsstrasse dienen soll, ist unverständlich und schlicht eine Sünde, meine Damen und Herren. Wir hätten die Chance, dass das Rauschen der wunderschönen Sihl und der Wind in den Bäumen nicht mehr vom Grollen des Verkehrs übertönt werden. Wir wollen den Rückbau der Sihltalstrasse!

Immerhin erkennt auch der Regierungsrat hier Handlungsbedarf, wie wir aus dem vorgelegten Verkehrskonzept für die Sihltalstrasse erfahren haben. Lese ich die Argumente des Regierungsrats für die vorgesehenen Massnahmen, geht er eigentlich mit uns einig. Es fehlt ihm aber offenbar der Mut, meine Damen und Herren. Es fehlt ihm der Mut umzusetzen, was eigentlich folgerichtig wäre, nämlich der Rückbau der Sihltalstrasse. Das bedaure ich sehr.
Es ist folgerichtig, dass der motorisierte Verkehr bei einem Ausbau des Nationalstrassennetzes – wie dies mit der Eröffnung des Uetlibergtunnels der Fall ist – bewusst auf diese Nationalstrassenachse gelenkt wird. Meine Damen und Herren, dazu braucht es Kompensationsmassnahmen wie Spurabbau, Rückbau von Hochleistungsstrassen, Verkehrsbeschränkungen etc. Diese hätten aus meiner Sicht auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Uetlibergtunnels realisiert werden sollen.
Ein italienisches Sprichwort sagt: „Meglio tardi che mai.“ Führen wir diese Massnahmen jetzt ein und bauen wir die Sihltalstrasse zurück. Ansonsten führt nämlich der mit der Eröffnung des Uetlibergtunnels entstandene zusätzliche Strassenraum nur zu mehr Verkehr führen, was nicht sein darf.
Die Erholungsgebiete müssen zusammenhängender werden! Im Raumplanungsbericht des Kantons steht: „Zusammenhängende naturnahe Räume sind zu schonen und zu fördern.“

Luft, Flora und Fauna profitieren von einem Rückbau der Sihltalstrasse. Aus betrieblicher Sicht wäre die Sihltalstrasse ohne Durchgangsverkehr zugänglich für waldbauliche Eingriffe. Und für Besucherinnen und Besucher des ersten nationalen Naturerlebnisparks wartet ein wunderbarer Gewinn an Naturerlebnis.

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Mittwoch, 16. Februar 2011

Keine Wiederholung der Volksabstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative

Der Kanton Zürich muss die Abstimmung über die Medikamentenabgabe nicht wiederholen. Davide Loss ist vor dem höchsten Gericht des Landes abgeblitzt.

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Dienstag, 02. November 2010

Bundesgericht wird über Unregelmässigkeiten bei Abstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative befinden

Davide Loss, Adliswil, zieht seinen Stimmrechtsrekurs an das Bundesgericht weiter. Es soll entscheiden, ob man eine Abstimmung von 2008 wiederholen muss.

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Donnerstag, 16. September 2010

Verwaltungsgericht bestätigt: Falsche und irreführende Propaganda der Ärzteschaft

Der juristische Kampf ist für den Adliswiler Gemeinderat Davide Loss (SP) vorerst vorbei. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat gestern seinen Stimmrechtsrekurs aus dem Jahre 2008 abgewiesen.

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