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für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 21. August 2011

Für eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen

Das Anliegen, wonach eine lancierte Volksinitiative schon vor Beginn der Unterschriftensammlung materiell vorgeprüft wird, ist für die SP-Fraktion ein zentrales und eminent wichtiges Anliegen, das auch auf Bundesebene schon oft diskutiert wurde. Die SP-Fraktion erachtet dieses Anliegen nach wie vor als sehr berechtigt. Es macht absolut Sinn, dass vor der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Volksinitiative entschieden wird. Die Art und Weise, wie man dieses Ziel nun erreichen kann, ist aber alles andere als klar.

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Sonntag, 26. Juni 2011

Für den Rückbau der Sihltalstrasse

Der Kantonsrat debattierte über den Rückbau der Sihltalstrasse. Wie wenig Sinn diese Strasse nach der Eröffnung der Westumfahrung hat, zeigte die Debatte deutlich.

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Mittwoch, 16. Februar 2011

Keine Wiederholung der Volksabstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative

Der Kanton Zürich muss die Abstimmung über die Medikamentenabgabe nicht wiederholen. Davide Loss ist vor dem höchsten Gericht des Landes abgeblitzt.

Zwar haben ihm die Bundesrichter in Lausanne nicht recht gegeben, trotzdem spricht Davide Loss von einem Erfolg: «Ich habe mit mei-ner Stimmrechtsbeschwerde wichtige Grundsatzfragen aufgeworfen und teilweise recht erhalten. Wenn in Zukunft vor Abstimmungen falsch informiert wird, wird sich die Regierung hoffentlich überlegen, ob sie das korrigieren muss.» Ein wenig enttäuscht sei er aber schon, dass er unterlegen sei, fügt der 23-jährige Adliswiler Jusstudent, SP-Gemeinderat und Kantonsratskandidat an. Er habe aber gewusst, dass es ganz schwierig sei, gegen einen Volksentscheid anzukämpfen.

Eines ist seit gestern sicher: Der Kanton Zürich muss die Abstimmung über die Medikamentenabgabe-Initiative nicht wiederholen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bundesgerichtsurteil vom 20. Januar hervor. Was bedeutet: Ärzte aus der Stadt Zürich und aus Winterthur dürften wohl bald Medikamente an ihre Patienten abgeben (zurzeit ist jedoch noch eine Beschwerde des Apothekerverbands des Kantons Zürich beim Bundesgericht hängig). Genau gleich wie das ihre Kollegen in allen anderen Gemeinden des Kantons seit jeher tun. So haben die Zürcher Stimmbürger am 30. November 2008 entschieden.

Damals haben 53,7 Prozent der Stimmenden Ja zur Medikamentenabgabe-Initiative gesagt. Loss hat damals Nein gestimmt. Dass er damit zu den Verlierern gehörte, war aber nicht der Auslöser für seinen über zweijährigen Gang durch die Instanzen: «Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie.» Und das sah er just bei dieser Abstimmung, bei der es um «ein Millionen-Business» ging, gefährdet. Zweimal musste sich der Regierungsrat mit den Beschwerden von Loss auseinandersetzen, zweimal das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und zweimal das Bundesgericht. Immer hatte er das gleiche Fernziel: den Urnengang von 2008 wiederholen zu lassen. Er konnte vor den Gerichten Teilerfolge erzielen, doch der ganz grosse Coup gelang ihm nicht.

Loss stellte bei seinen Beschwerden zwei Punkte ins Zentrum: Zum einen monierte er, dass die Abstimmungszeitung unausgewogen und unvollständig gewesen sei. Darauf trat das Bundesgericht – wie schon der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht – nicht ein, weil Loss eine Rekursfrist versäumt hatte.

Zum andern machte er geltend, dass die Ärzteschaft den Ausgang der Abstimmung durch eine «massive Falschpropaganda» beeinflusst habe. Die Regierung habe es versäumt, diese zu widerlegen und klarzustellen. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die «Abstimmungspropaganda durch die Ärzteschaft durch diejenige der Apothekerschaft ausgeglichen und berichtigt» wurde. Denn beide Seiten hätten über erhebliche Mittel dafür verfügt. Entscheidend für die Lausanner Richter war aber, dass sich die Stimmbürger über das Abstimmungsbüchlein ein «genügend zuverlässiges Bild» machen konnten, worüber sie genau zu befinden hatten. Darum sei der Regierungsrat auch nicht verpflichtet gewesen, in den Abstimmungskampf einzugreifen, «um falsche beziehungsweise irreführende Propaganda der Ärzteschaft richtigzustellen».

Loss sagt heute, dass er dabei sehr viel gelernt habe: «Es gibt kaum einen anderen Jusstudenten, der mit einem eigenen Fall schon vor Bundesgericht stand.» Gefreut habe er sich über die Diskussionen mit seinen Kollegen an der Uni. Und über die Unterstützung von Professoren, die ihm immer wieder geraten hätten weiterzumachen. In den letzten Abstimmungen hat Loss in den Erläuterungen der Regierung nichts mehr gefunden, das er hätte beanstanden müssen. Er glaubt auch nicht, dass das je wieder nötig wird, da der Regierungsrat vorsichtiger geworden sei und sich die Worte in den Abstimmungsunterlagen genauer überlege.

(Tages-Anzeiger vom 17. Februar 2011)

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Dienstag, 02. November 2010

Bundesgericht wird über Unregelmässigkeiten bei Abstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative befinden

Davide Loss, Adliswil, zieht seinen Stimmrechtsrekurs an das Bundesgericht weiter. Es soll entscheiden, ob man eine Abstimmung von 2008 wiederholen muss.

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Donnerstag, 16. September 2010

Verwaltungsgericht bestätigt: Falsche und irreführende Propaganda der Ärzteschaft

Der juristische Kampf ist für den Adliswiler Gemeinderat Davide Loss (SP) vorerst vorbei. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat gestern seinen Stimmrechtsrekurs aus dem Jahre 2008 abgewiesen.

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