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für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 04. Januar 2015

Zurück zu den Fakten bei der Sozialdebatte

Pünktlich zum Auftakt für das kommende Wahljahr hat die SVP zusammen mit der FDP eine breit angelegte Debatte zur Sozialpolitik lanciert. Es ist gut und richtig, die Sozialpolitik zu beleuchten und einzelne staatliche Leistungen kritisch zu hinterfragen. Die Art und Weise, wie die Sozialdebatte geführt wird, ist jedoch skandalös. Von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über von Flüchtlingen verursachten Kosten für Fremdplatzierungen bis hin zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) wird alles vermischt. Der neueste Vorstoss aus der Küche der SVP fordert, dass von der Sozialhilfe abhängige Personen kein Fahrzeug mehr halten dürfen. Die Debatte gleicht einer populistischen Kampagne auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft und dient einzig dazu, wichtige soziale Errungenschaften unseres Lands in Misskredit zu bringen. Es ist höchste Zeit, in dieser Debatte zu den Fakten zurückzukehren.

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Dienstag, 25. November 2014

Für ein Minimum an Fairness bei Härtefällen im Asyl- und Ausländerrecht

Einmal mehr hat der Kantonsrat am 24. November 2014 über die Härtefallkommission debattiert. Anlass dazu gab die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus», die aus Kreisen der SVP eingereicht wurde. Diese Initiative will es dem Regierungsrat verbieten, eine beratende Kommission für Härtefälle im Bereich der eidgenössischen Asyl- und Ausländergesetzgebung einzusetzen.

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Dienstag, 26. November 2013

Für eine faire Praxis des Zürcher Verkehrsverbunds bei der Erhebung von Zuschlägen

Man kann sagen, Interpellationen seien sinnlos. Ich teile diese Auffassung nicht. Sie bringen oft Licht ins Dunkel des Dickichts der kantonalen Verwaltung. So ist es zu begrüssen, dass die Richtlinien der Richtlinie «Fahrausweiskontrolle» durch diese Interpellation öffentlich wurden und diesbezüglich Transparenz hergestellt werden können. Nachfolgend ein Votum für eine faire Erhebung von Zuschlägen.

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Sonntag, 24. November 2013

Der Seeuferweg muss endlich realisiert werden!

Seit Jahrzehnten steht der Seeuferweg im Richtplan. Geschehen ist bis heute praktisch nichts. Im Gegenteil: Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» diese ins Gegenteil verkehrt.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ So steht es in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung. Doch anscheinend sind im Kanton Zürich zumindest die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an Fluss- und Seeufern vor dem Strassengesetz nicht gleich. Diese dürfen – z.B. im Gegensatz zu den Grundeigentümern bei Strassenbauprojekten – unter keinen Umständen enteignet werden, und zwar weder im Sinn einer formellen noch im Sinn einer materiellen Enteignung. Dies gilt selbst dann, wenn das öffentliche Interesse am Bau des Seeuferwegs das private Interesse am Grundeigentum klarerweise überwiegt. Folglich dürfen private Eigentümerinnen und Eigentümer für den Bau von Uferwegen unter keinen Umständen enteignet werden, also auch dann nicht, wenn der Uferweg sonst gar nicht gebaut werden kann.

Die Bürgerlichen haben damit für die wenigen betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer an den See- und Flussufern ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht, das in komplettem Widerspruch zu elementaren Garantien der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung sowie in diametralem Gegensatz zu diversen Bestimmungen des Bundesrechts steht, so z.B. des Zivilgesetzbuchs, des Raumplanungsgesetzes und des Fuss- und Wanderweggesetzes. Einen absoluten Schutz des Eigentums gibt es nicht. Auch die Eigentumsgarantie nach Art. 26 der Bundesverfassung muss gemäss deren Art. 36 eingeschränkt werden können, wenn das öffentliche Interesse das private überwiegt. Genau dies schliesst aber die vom Kantonsrat verabschiedete Änderung des Strassengesetzes aus und ist deshalb verfassungswidrig.

Einmal mehr haben die Bürgerlichen bewiesen, dass sie nur Partikularinteressen vertreten. Sie machen Politik für ein paar wenige Privilegierte statt für alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Kanton und beschliessen hemmungslos eine klar verfassungswidrige Vorlage.

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Sonntag, 29. September 2013

Keine Lockerung des Naturschutzes im Sihlwald

Aus der Presse musste entnommen werden, dass die Baudirektion die Schutzverordnung Sihlwald überarbeiten und zukünftig sogar Eingriffe in der Kernzone erlauben möchte. Stein des Anstosses war eine Petition einzelner Gemeinden, der Interessengemeinschaft Sihlwald für alle mit rund 1‘000 Unterschriften. Eine Lockerung der Schutzverordnung Sihlwald kommt deshalb nicht in Frage.

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