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für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 21. August 2011

Für eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen

Das Anliegen, wonach eine lancierte Volksinitiative schon vor Beginn der Unterschriftensammlung materiell vorgeprüft wird, ist für die SP-Fraktion ein zentrales und eminent wichtiges Anliegen, das auch auf Bundesebene schon oft diskutiert wurde. Die SP-Fraktion erachtet dieses Anliegen nach wie vor als sehr berechtigt. Es macht absolut Sinn, dass vor der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Volksinitiative entschieden wird. Die Art und Weise, wie man dieses Ziel nun erreichen kann, ist aber alles andere als klar.

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Sonntag, 26. Juni 2011

Für den Rückbau der Sihltalstrasse

Der Kantonsrat debattierte über den Rückbau der Sihltalstrasse. Wie wenig Sinn diese Strasse nach der Eröffnung der Westumfahrung hat, zeigte die Debatte deutlich.

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Mittwoch, 16. Februar 2011

Keine Wiederholung der Volksabstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative

Der Kanton Zürich muss die Abstimmung über die Medikamentenabgabe nicht wiederholen. Davide Loss ist vor dem höchsten Gericht des Landes abgeblitzt.

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Dienstag, 02. November 2010

Bundesgericht wird über Unregelmässigkeiten bei Abstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative befinden

Davide Loss, Adliswil, zieht seinen Stimmrechtsrekurs an das Bundesgericht weiter. Es soll entscheiden, ob man eine Abstimmung von 2008 wiederholen muss.

Davide Loss (SP) wendet sich an das Bundesgericht. Wieder in Sachen Stimmrechtsrekurs wegen der Abstimmung um die Medikamentenabgabe aus dem Jahr 2008. Schon im Jahr 2009 hatte er das höchste Schweizer Gericht angerufen, weil der Zürcher Regierungsrat auf seinen Stimmrechtsrekurs nicht eingetreten war. Das Bundesgericht beschloss, nicht der Regierungsrat könne über seine Stimmrechtsbeschwerde befinden. Das müsse schon das Verwaltungsgericht tun. Dieses verpflichtete den Regierungsrat, sich mit dem Rekurs auseinanderzusetzen. Der Rat wies den Rekurs im April 2010 ab, und Loss gelangte nochmals ans Verwaltungsgericht. Mitte September hat es entschieden und Loss’ Rekurs abgewiesen.

Dass Loss trotzdem ein letztes Mal das Bundesgericht anruft, hat seine Gründe. Zum einen hatte ihm – trotz negativem Bescheid – das Verwaltungsgericht in einigen Punkten eindeutig Recht gegeben. «Das Verwaltungsgericht bemängelte die klar falsche und irreführende Information durch die Ärzteschaft», sagt Loss. Zum Zweiten stellen sich Loss derzeit wichtige offene Fragen, die er vom Bundesgericht abschliessend beantwortet haben will. Er bemängelt noch immer, dass der Regierungsrat während des gesamten Abstimmungskampfs nichts unternommen habe, um die Kampagne der Ärzteschaft richtigzustellen, die Loss irreführend nennt.

Zum Dritten erhielt er auf seine Stimmrechtsbeschwerde hin viele Reaktionen, die ihn ermutigten, einen weiteren Anlauf zu nehmen, sein Fernziel zu erreichen: die Wiederauflage der Abstimmung. Sein Staatsrechtsprofessor Alain Griffel steht auch hinter Loss. «Ich habe ihn nach seinem Rat gefragt, bevor ich mich an das Bundesgericht wandte», sagt Loss. Griffel meinte, Loss habe durchaus Chancen mit der Beschwerde. Dies hat ihn bestärkt.

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,7 Prozent hatten die Stimmberechtigten die kantonale Vorlage im November 2008 angenommen. Seither wäre es nicht nur Landärzten erlaubt, Medikamente abzugeben. Auch ihre Kollegen in der Stadt dürften den Patienten Medikamente mitgeben. Vor allem die Apotheker in Zürich und Winterthur hatten sich gegen die Initiative gestellt, die nun noch nicht in Kraft ist.

Davide Loss, damals 20, Gemeinderat und Vizepräsident der SP Adliswil, Ju-Student, hatte diverse Fehler in der Abstimmungszeitung ausgemacht. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats und die Regierung hätten sachlich falsch beziehungsweise unvollständig und unklar informiert. Ausserdem sei die Information bezüglich der geltenden Rechtslage «selektiv und äusserst einseitig» gewesen.

Also machte sich Loss an die Arbeit und verfasste eine zwölfseitige Rekursschrift. Dabei habe er viel gelernt, sagt er damals. Seither hat er noch mehr gelernt, was den Gang durch die juristischen Instanzen angeht und den Umgang mit der Öffentlichkeit. Den Gang nach Lausanne kündigte er in einer Pressemitteilung an. «Schliesslich», sagt er, «vertrete ich alle Stimmberechtigen. Dann muss man auch informieren.» Mit dem Entscheid des Bundesgerichts rechnet Loss in zwei bis drei Monaten.

(Tages-Anzeiger vom 3. November 2010)

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Donnerstag, 16. September 2010

Verwaltungsgericht bestätigt: Falsche und irreführende Propaganda der Ärzteschaft

Der juristische Kampf ist für den Adliswiler Gemeinderat Davide Loss (SP) vorerst vorbei. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat gestern seinen Stimmrechtsrekurs aus dem Jahre 2008 abgewiesen.

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