Ich kämpfe ...

für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 21. August 2011

Für eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen

Das Anliegen, wonach eine lancierte Volksinitiative schon vor Beginn der Unterschriftensammlung materiell vorgeprüft wird, ist für die SP-Fraktion ein zentrales und eminent wichtiges Anliegen, das auch auf Bundesebene schon oft diskutiert wurde. Die SP-Fraktion erachtet dieses Anliegen nach wie vor als sehr berechtigt. Es macht absolut Sinn, dass vor der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Volksinitiative entschieden wird. Die Art und Weise, wie man dieses Ziel nun erreichen kann, ist aber alles andere als klar.

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Sonntag, 26. Juni 2011

Für den Rückbau der Sihltalstrasse

Der Kantonsrat debattierte über den Rückbau der Sihltalstrasse. Wie wenig Sinn diese Strasse nach der Eröffnung der Westumfahrung hat, zeigte die Debatte deutlich.

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Mittwoch, 16. Februar 2011

Keine Wiederholung der Volksabstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative

Der Kanton Zürich muss die Abstimmung über die Medikamentenabgabe nicht wiederholen. Davide Loss ist vor dem höchsten Gericht des Landes abgeblitzt.

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Dienstag, 02. November 2010

Bundesgericht wird über Unregelmässigkeiten bei Abstimmung zur Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative befinden

Davide Loss, Adliswil, zieht seinen Stimmrechtsrekurs an das Bundesgericht weiter. Es soll entscheiden, ob man eine Abstimmung von 2008 wiederholen muss.

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Donnerstag, 16. September 2010

Verwaltungsgericht bestätigt: Falsche und irreführende Propaganda der Ärzteschaft

Der juristische Kampf ist für den Adliswiler Gemeinderat Davide Loss (SP) vorerst vorbei. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat gestern seinen Stimmrechtsrekurs aus dem Jahre 2008 abgewiesen.

Es war nach der kantonalen Abstimmung vom 30. November 2008 über die Initiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug», als sich Davide Loss an den Computer setzte und eine Beschwerde verfasste. Der Inhalt: Die Abstimmung müsse wiederholt werden, weil in der Abstimmungszeitung «sachlich falsch beziehungsweise unvollständig und unklar informiert» worden sei. Ausserdem habe der Regierungsrat versäumt, die irreführende Kampagne der Ärzteschaft richtigzustellen.

Diese Stimmrechtsbeschwerde richtete Loss an den Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs ab. Loss zog die
Beschwerde weiter (der TA berichtete). Was als Aktion eines Jus-Studenten Anfang zwanzig begann, beschäftigte in der Folge Bundes- und Verwaltungsgericht. Noch im Sommer 2009 entschied das Bundesgericht: Der Regierungsrat kann nicht als letzte kantonale Instanz entscheiden. Diese Aufgabe liegt beim Verwaltungsgericht. Im November 2009 hiess dieses die Beschwerde gut und verpflichtete den Regierungsrat, sich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen.

Im April 2010 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, woraufhin Loss im Juni dieses Jahres an das Verwaltungsgericht gelangte. Dieses geht davon aus, dass das Abstimmungsresultat den Volkswillen richtig abbilde. Trotz unwahrer Aussagen sei es den Stimmberechtigten möglich gewesen, sich frei und umfassend
eine Meinung zu bilden.

Der Adliswiler nimmt den abschlägigen Entscheid positiv auf, weil er sagt: «Das Verwaltungsgericht hat den Regierungsrat gerügt und festgehalten, dass er sich auf die Seite der Ärzteschaft geschlagen hatte.» Es sei spannend, dass sich eine direkt interessierte Partei mit offensichtlich falschen Informationen in den Abstimmungskampf und sein Rekursverfahren eingemischt habe. Doch macht sich bei Loss auch eine leise Enttäuschung breit. «Mit diesem Entscheid ist für das Verwaltungsgericht die Sache abgetan», sagt er, «ich aber wurde gar nicht angehört.» Unbefriedigend für den Gemeinderat ist, dass das Vorgehen des Regierungsrats keine Konsequenzen hat, obwohl Loss in manchen Punkten Recht erhalten hat.

Für Loss bleibt ein Fernziel, dass die Abstimmung über die Initiative von damals wiederholt wird. Er sagt: «Ob ich das Urteil weiterziehe, weiss ich momentan noch nicht.» Und dabei klingt er kämpferisch, obwohl ihm bewusst ist, wie hoch die Hürde für eine Wiederholung der Abstimmung ist. Das Verwaltungsgericht schreibt in
seiner Mitteilung, dass eine Volksabstimmung «nur unter grösster Zurückhaltung und bei ganz schwerwiegenden
Verstössen» aufgehoben würde. Dies war nach dem Ermessen des Verwaltungsgerichts bei der Abstimmung vom 30. November 2008 nicht der Fall.

(Tages-Anzeiger vom 17. September 2010)

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